Bericht der SPD-Fraktion aus dem Ortschaftsrat

Die SPD-Fraktion hat zur letzten öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats vor der Sommerpause drei Anträge gestellt

 

ad 1. Pflegeprogramm „Dorfblütenkonzept“ in den Bergdörfern

Dieser Antrag beinhaltete eine umfassende Information des Rates über den momentanen Sachstand des projektierten Pflegekonzepts, das die Bergdörfer insgesamt betrifft. Die Geschäftsführerin der Heimstiftung Frau Martina Warth-Loos machte dazu wesentliche Aussagen, die unseres Erachtens von hoher Bedeutung sind.

Die Fraktion wird diesen Prozess, besonders unter dem Gesichtspunkt einer wohnortnahen und bedarfsorientierten Seniorenbetreuung, aufmerksam und kritisch begleiten.

 

ad 2. Flexible Nachmittagsbetreuung an der Heinz-Barth-Schule

In einem Artikel in den BNN am 15.05.-2017 wurde berichtet, dass die Zuschusszusagen des Landes an die Kinderstadtkirche als Trägerin der flexiblen Kinderbetreuung für das nächste Schuljahr ausgesetzt werden sollten. Dies hätte u.U. das Schulkonzept unserer Grundschule erheblich gefährden können. Die Verwaltung konnte aber hier Entwarnung geben.

Die SPD-Fraktion wird darauf achten, ob im neuen Schuljahr die notwendigen Zuschüsse des Landes wieder der Kinderstadtkirche gewährt werden.

 

ad 3. Bürgerfragestunde

Die Bürgerfragestunde , verankert in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, räumt den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der öffentlichen Sitzungen ein Fragerecht an die Verwaltung ein. Anliegen der Einwohnerschaft können somit direkt in Anwesenheit der Gemeinde- oder Ortschaftsräte sowie der Presse an die Verwaltung gerichtet werden. Die Kommunalpolitik und die Kommunalverwaltung werden somit mit noch mehr Bürgernähe ausgestaltet, die in der Folge identitätsstiftend für alle Beteiligten wirken können. Dieser Antrag wurde vom Ortschaftsrat einstimmig beschlossen. In regelmäßigen Abständen soll die Bürgerfragestunde von der Verwaltung auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen gesetzt werden.

Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, von dieser Möglichkeit der kommunalpolitischen Mitwirkung Gebrauch zu machen.

 

Für Rückfragen stehen die Ortschaftsräte unserer Fraktion Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontaktperson: Peter Hepperle Fraktionsvorsitzender

Phone:0721/45558

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