Von unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Hepperle
Vier Punkte der Ortschaftsratsitzung vom 14.02.2017, die die Diskussion im Rat beherrschten, möchte ich hier kurz aus der Sicht der SPD-Fraktion behandeln.
- Photovoltaikanlage auf öffentliche Gebäude
- Erhöhung der Verkehrssicherheit in Palmbach
- Ausbau Radweg L 623
- Verkehrssicherheitskonzept Thüringer Straße /Esslinger Straße
1. Photovoltaikanlage auf öffentliche Gebäude
Die SPD Wettersbach fordert schon seit über zehn Jahren die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Bedachung der Gemeindeturnhalle. Dies wurde immer wieder auf Grund technischer Schwierigkeiten, bedingt durch die Lichtkuppeln, von den Stadtwerken negativ beschieden .Anlässlich der Veranstaltung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur in Kooperation mit der Stadt Karlsruhe zum Projekt „Energieeffizientes Wettersbach“ wurde von Seiten des Veranstalters dieses Thema wieder aufgegriffen, öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Dies wurde von der SPD-Fraktion sofort zum Anlass genommen die alten Anträge zu aktualisieren und im Ortschaftsrat zu debattieren. Diese Forderung wurde nach Auskunft des Herrn Ortsvorstehers bereits dem Amt für Hochbau – und Gebäudewirtschaft zu Prüfung vorgelegt. Eine erste Sichtung der öffentlichen Gebäude hat bereits stattgefunden. Die Absenkung des CO2- Gehaltes sowie die Energieeinsparung muss auch auf der Agenda der öffentlichen Liegenschaften stehen.
2. Erhöhung der Verkehrssicherheit in Palmbach
Mit der Installation einer Bedarfsampel bei der Einmündung der Straße am Winterrot in die Talstraße wird die Querung der Ortsdurchfahrt für Fußgänger erheblich erleichtert. Damit steigt die Sicherheit und der Verkehr wird merklich verlangsamt. Zusätzlich beantragt die Verwaltung diese Bedarfsampel mit einer Rotlicht-Geschwindigkeitsmessanlage zu kombinieren. Diese ist strafbewehrt; d.h. Geschwindigkeitsübertretungen werden gemäß dem amtlichen Bußgeldkatalog geahndet. Dies ist eine Forderung unserer Fraktion, nachdem mehrere Messunterlagen bewiesen hatten, dass in der Talstraße im Stadtvergleich die Geschwindigkeiten in einem erheblichen Ausmaß übertreten wurden. Wir hoffen, dass mit den o.g. Maßnahmen der Raserei ein Ende gesetzt wird, was dem Lärmschutz und der Verkehrssicherheit dienlich ist.
3. Ausbau Radweg L 623
In der Sitzung vom 14.02.2017 wurde auch das Thema Radweg L623 thematisiert. Eine seit Jahren im Raum stehende Forderung aller Fraktionen. In der Stellungnahme der Verwaltung sind folgende zwei Schwerpunkte herauszulesen: 1. Die Planung wird vom Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe im Auftrag des Regierungspräsidiums durchgeführt. Ein erster Planungsentwurf soll dem Rat in der Sitzung am 30.Mai vorgestellt werden 2. Die Grobdaten, die in der Stellungnahme der Ortsverwaltung vorgestellt wurden, sind dergestalt, dass hier umfangreiche Erdbewegungen und Abgrabungen mit Stützmauern vorgesehen sind, die aus ökologischen Gründen sowie aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht vermittelbar sind. Das Tal würde seinen Charakter völlig verlieren. Wir haben deshalb für die Mai-Sitzung die Anwesenheit von kompetenten und entscheidungsbefugten Vertreterinnen/Vertreter der Fachbehörden gefordert, sowie die Anfertigung einer Bildmontage verschiedener Streckenabschnitte der L 623 um die Veränderungen zu visualisieren. Die erwähnten Grobdaten in der vorliegenden Form verbieten ein positives Votum zu diesem von uns so gewünschten Projekt. Die Mai-Sitzung wird es an den Tag bringen.
4. Verkehrssicherheitskonzept Thüringer Straße /Esslinger Straße
Einem früheren Antrag unserer Fraktion bezüglich der Querungssicherheit im Kreuzungsbereich der Heinz-Barth-Schule folgend, wird nun ein Gesamtkonzept der Verkehrsberuhigung rund um die Schule von der Ortsverwaltung in Kooperation mit den Fachämtern erstellt werden. Die SPD- Fraktion legt größten Wert darauf, dass der Schulweg in diesem Bereich von allen Richtungen her für die Kinder ein größtmögliches Maß an Sicherheit bietet. Vor allem für die Kinder von Palmbach her kommend, war und ist die Querung des Kreuzungsbereichs sehr unübersichtlich.
Über die Tätigkeit der SPD-Fraktion werden wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
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