Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2015

Erstattung von Kita-Gebühren auf Grund von Streiktagen

Der Ortschaftsrat Wettersbach möge folgenden Beschluss fassen:

Der Ortschaftsrat fordert die Stadt Karlsruhe auf die Kita-Gebühren sowie die Essenskosten für den Zeitraum der Streiktage zu erstatten.

Der Ortschaftsrat beauftragt die Ortsverwaltung in Zusammenarbeit  mit den zuständigen Dezernaten die Möglichkeit der Erstattung der Kita-Gebühren und Essenskosten für ausgefallene Betreuungszeiten anlässlich des unbefristeten Streiks zu sondieren und dem Ortschaftsrat darüber Bericht zu erstatten.

Begründung:

In mehreren Großkommunen, so z.B. in München, plädiert der Gemeinderat ungeachtet der Rechtslage fraktionsübergreifend für eine Erstattung der Kita-Gebühren. ( siehe Presseausschnitt Süddeutsche Zeitung) Für Familien treten hier vermehrte Kosten auf um die Betreuung während der Streikzeiten zu überbrücken. Eine Erstattung der Gebühren wäre ungeachtet der Rechtslage eine zusätzliche Unterstützung für die Familien. Das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht sowie die Tarifhoheit bleiben unseres Erachtens davon unberührt. Der Ortschaftsrat Wettersbach ist unmittelbar betroffen, da die kommunale Kindertagesstätte Palmbach zum Zuständigkeitsbereich des Rates gehört.

Peter Hepperle

Fraktionsvorsitzender