Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 06.01.2013

Teilflächennutzungsplan Windenergie

 

Der Ortschaftsrat möge folgenden Beschluss fassen: 

Die Ortsverwaltung Wettersbach wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen städtischen Ämtern und Gremien sowie mit dem zuständigen Planungsbüro Hage + Hoppenstedt Partner den Ortschaftsrat Wettersbach über folgende Punkte bezüglich des projektierten Teilflächennutzungsplans aufzuklären. Diese Aufklärung hat möglichst zeitnah zu erfolgen und soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

  1. Vorstellung von Simulationen des Schattenwurfs, der durch die Installation von Windenergieanlagen in den potentiellen Windnutzungsgebieten C5 und C6 verursacht wird. Dabei sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu berücksichtigen.
  2. Vorstellung von Simulationen bezüglich der Lärmemission in nahen Wohngebieten des Windnutzungsgebietes C 5.
  3. Eine wissenschaftlich haltbare Begründung der zusätzlichen Addition von 0,2m/s Windgeschwindigkeit in den Windnutzungsgebieten C5 und C6. Ist der jetzige dokumentierte Wert bezüglich der Windhöffigkeit realistisch und damit reliabel? (5,25 – 5,5m/s)
  4. Intensive Aufklärung über die ökologischen Folgen von  Rodungsmaßnahmen in den Gebieten C5 u.C6 unter dem besonderen Aspekt negativer Folgen von Flora und Fauna in den Untersuchungsgebieten.
  5. Aufklärung über eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten der Gebiete C5 u.C6 als Naherholungsgebiete bei der Inbetriebnahme von Windenergieanlagen.
  6. Aufklärung von unabhängiger fachlicher Seite bezüglich der Wirkungen des Infraschalls auf den menschlichen Körper (gesundheitliche Gefährdung). Diese Aufklärung könnte durch Ärzte des staatl. Gesundheitsamtes erfolgen.
  7. Verbindliche Auskunft über die rechtlichen Folgen für den Fall, dass nach den derzeitigen Planungen und Untersuchungen keine Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie festgelegt werden (können).

 

Begründung:

In den Ortsteilen Grünwettersbach/Palmbach ist eine lebhafte Diskussion über die Implementierung von Windenergieanlagen entstanden. Dabei spielen die oben aufgeführten Punkte eine wesentliche Rolle. Diese Diskussion muss jetzt auch zeitnah im Ortschaftsrat geführt werden und nicht nur auf Foren von Bürgerinitiativen. Insbesondere lässt die Intensität der Diskussion keine Wartezeit bis Mitte 2013 ( Anhörung der Träger öffentlicher Interessen) zu. Die Dringlichkeit kommt auch darin zum Ausdruck, dass es sich bei diesem Antrag um einen interfraktionellen Antrag zweier Fraktionen handelt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Hepperle

Fraktionsvorsitzender SPD

Nils Reinhardt

Fraktionsvorsitzender FDP