Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.08.2011

Einbindung der Ortsverwaltung in Verfahrensabläufe;

Schreiben vom 20.07.2011 v. Ordnungs – und Bürgeramt – Amtsleitung -

 

In diesem Schreiben entschuldigt sich die Amtsleitung bei der Ortsverwaltung, dass diese nicht frühzeitig über die Umstellung der Lichtsignalanlagen und deren Konsequenzen informiert wurde. Immer wieder muss der Ortschaftsrat feststellen, dass Projekte, Maßnahmen, Bauarbeiten u.ä. der damit befassten städtischen Ämter vollzogen werden, ohne dass detaillierte Vorabinformationen an die Ortsverwaltung gehen. So auch in dem o.g. Fall. 

 

Dazu hat die SPD –Fraktion folgende Frage:

Gibt es im Rahmen der amtsinternen Verwaltungabläufe der Stadt Karlsruhe eine explizite Vorschrift, die besagt, dass die Ortsverwaltungen von den Fachämtern über Maßnahmen in den Ortsteilen vorab informiert werden müssen?

 

Peter Hepperle
Fraktionsvorsitzender